AGB
SIGNACOM Software und Serviceleistungen
Für Geschäftskunden und Organisationen | Stand 19. November 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von SIGNACOM BASIC und SIGNACOM NETZ sowie die damit verbundenen Einrichtungs- und Serviceleistungen. Der kostenfreie 14-tägige Test wird nicht automatisch kostenpflichtig. Ein entgeltlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn die Westermann GmbH den gewünschten Tarif oder die Verlängerung ausdrücklich bestätigt.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieterin ist die Westermann GmbH, Am Heiligenberg 3, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Deutschland, vertreten durch ihre Geschäftsführer Oliver Westermann und Ulrike Janzen, Telefon 04252 399-0, E-Mail info@wol.de, Handelsregister HRB 110518 beim Amtsgericht Walsrode, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 179392789 (nachfolgend „SIGNACOM“).
Diese AGB gelten für Verträge über die Nutzung der SIGNACOM-Software, insbesondere BASIC und NETZ, sowie für dazu gebuchte Einrichtungs- und Serviceleistungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht angeboten.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn SIGNACOM ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Angebot und Vertragsschluss
Darstellungen auf der Website und in Informationsunterlagen sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie beschreiben den bei Vertragsschluss verfügbaren Leistungsumfang. Maßgeblich sind die aktuelle Preisliste, das individuelle Angebot und die Bestätigung von SIGNACOM.
Bei BASIC ohne vorherigen Testzugang übermittelt der Kunde seine Buchungs- und Kontaktdaten über das Formular. Die Anfrage allein begründet noch keinen kostenpflichtigen Vertrag. SIGNACOM prüft die Angaben, richtet das Kundenkonto manuell ein und bestätigt den Vertrag in Textform, in der Regel durch Übersendung der Zugangsdaten. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
Bei NETZ kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde ein individuelles Angebot annimmt und SIGNACOM den Auftrag in Textform bestätigt. Angebot und Bestätigung legen insbesondere Leistungsumfang, Partner- und Standortzahlen, gebuchte Module, Einrichtungsleistungen, Preise und Laufzeit fest.
3. Kostenfreie Testphase
Ein Testzugang kann für 14 Tage kostenfrei und unverbindlich genutzt werden. Die Testphase beginnt mit dem in der Bestätigung genannten Startdatum. Mit der Bestätigung des Testzugangs kommt ausschließlich ein unentgeltlicher Testvertrag zustande. Der Test endet nach 14 Tagen automatisch und wird nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt.
Vor Ende der Testphase kann der Nutzer im Testkonto ein kostenpflichtiges Paket auswählen. Diese Auswahl ist noch keine verbindliche Buchung. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn SIGNACOM die Auswahl in Textform bestätigt. Eine Bestätigung kann zusammen mit der Bereitstellung oder Verlängerung des Zugangs und der Rechnung erfolgen. SIGNACOM versendet zum Testende lediglich eine neutrale Erinnerung.
Wenn SIGNACOM die kostenpflichtige Fortsetzung nicht bestätigt, endet der Testzugang mit Ablauf der Testphase. Die Bearbeitung und Löschung der Testdaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und einer gegebenenfalls abgeschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
4. Leistungsumfang und Nutzungsrecht
SIGNACOM stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit einen browserbasierten Zugang zu den im gebuchten BASIC-Paket oder im NETZ-Angebot enthaltenen Funktionen bereit. Der genaue Umfang, insbesondere Nutzerzugänge, Displays, Kanäle, Partner, Standorte, Zusatzmodule und Serviceleistungen, ergibt sich aus der zum Vertrag gehörenden Preisliste oder dem individuellen Angebot.
Die Software ermöglicht die Erstellung, Verwaltung und Ausgabe digitaler Inhalte. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, wird weder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg noch eine bestimmte Reichweite oder Kompatibilität mit jeder Fremdhardware zugesagt. Technische Voraussetzungen und unterstützte Geräte ergeben sich aus der jeweils aktuellen Dokumentation.
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die gebuchten Funktionen für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Im NETZ-Modell dürfen die vom Kunden eingerichteten Partner und Standorte innerhalb der vereinbarten Rollen und Berechtigungen auf die bereitgestellten Funktionen zugreifen. Weitergabe oder Unterlizenzierung außerhalb dieses Modells ist nicht zulässig.
5. Einrichtung und Zusatzleistungen
Einrichtung, Konfiguration, Schulung, Datenaufbereitung, Contentgestaltung, laufende Contentpflege, individuelle Schnittstellen und Sonderentwicklungen sind nur enthalten, wenn sie im gebuchten Paket oder im Angebot ausdrücklich aufgeführt sind. Der Umfang des BASIC PLUS SERVICE und des NETZ-Startpakets richtet sich nach der zum Vertrag gehörenden Leistungsbeschreibung.
Zusatzleistungen werden nach den vereinbarten Festpreisen oder Stundensätzen berechnet. SIGNACOM stimmt zusätzlichen Aufwand vor der Ausführung mit dem Kunden ab. Die Umsetzung beginnt erst nach Freigabe des Kunden.
6. Preise, Abrechnung und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise, die in der bei Vertragsschluss einbezogenen Preisliste oder im individuellen Angebot genannt sind.
Der Kunde kann die angebotene Jahreszahlung oder – soweit für das jeweilige Paket vorgesehen – die monatliche Zahlungsoption wählen. Eine monatliche Zahlung ändert die vereinbarte Mindestlaufzeit von zwölf Monaten nicht. Die Zahlungsbeträge und Fälligkeiten ergeben sich aus der Preisliste oder dem Angebot. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu begleichen.
Jahrespreise werden für zwölf Monate im Voraus abgerechnet. Bei vereinbarter monatlicher Zahlung stellt SIGNACOM die im Angebot oder in der Preisliste ausgewiesenen Monatsbeträge über zwölf Monate in Rechnung. Externe Lizenz- oder Datenkosten werden nur berechnet, wenn sie vor Vertragsschluss ausgewiesen oder gesondert vereinbart wurden.
Bei einer Erweiterung oder Änderung des Leistungsumfangs kommt für die Erweiterung ein neuer Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten zustande. Bereits gezahlte Beträge aus dem laufenden Vertrag werden auf den neuen Vertragsbetrag angerechnet, wie im konkreten Angebot ausgewiesen.
7. Laufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit entgeltlicher BASIC- und NETZ-Abonnements beträgt zwölf Monate. Die Laufzeit beginnt zu dem in der Bestätigung oder im Angebot angegebenen Datum. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
Für die monatlichen Content-Service-Pakete (S, M und L) gelten dieselben Regelungen zu Mindestlaufzeit, Verlängerung, Kündigung und Abrechnung wie für die BASIC-Abonnements. Nicht genutzte Stunden des monatlichen Zeitkontingents verfallen am Ende des jeweiligen Monats; sie werden weder übertragen noch erstattet.
Die Kündigung kann per E-Mail an info@signacom.de oder an die in der Auftragsbestätigung genannte Kündigungsadresse gesendet werden. Für die Frist ist der Eingang bei SIGNACOM maßgeblich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Mit dem Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende exportieren, soweit die Software eine Exportmöglichkeit für die betreffenden Daten bereitstellt. Nach Vertragsende werden Konto- und Projektinhalte nach den in der Datenschutzerklärung und einer gegebenenfalls vereinbarten Auftragsverarbeitung genannten Fristen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8. Pflichten des Kunden und Inhalte
Der Kunde verwaltet seine Nutzer und Zugangsdaten sorgfältig und schützt Zugangsdaten vor dem Zugriff Unbefugter. Er informiert SIGNACOM unverzüglich, wenn er einen unberechtigten Zugriff vermutet oder feststellt.
Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er selbst oder seine Partner einstellen. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und dass Veröffentlichung und Verbreitung über Displays, Links, QR-Codes oder Videoausgaben keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen. Enthalten Inhalte personenbezogene Daten, sorgt der Kunde für die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationen.
SIGNACOM kann Inhalte vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen oder Sicherheitsrisiken bestehen. Soweit möglich und zumutbar, informiert SIGNACOM den Kunden vorab und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine allgemeine Vorabprüfung sämtlicher Inhalte ist nicht geschuldet.
9. Drittanbieter und externe Inhalte
Datenquellen, Hardware und Dienste Dritter können eigenen Nutzungsbedingungen, Lizenzen und Verfügbarkeiten unterliegen. Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle solcher Dienste können die zugehörigen Funktionen beeinträchtigen. SIGNACOM weist bekannte externe Kosten vor der Beauftragung aus. Individuelle Schnittstellen oder Datenintegrationen gelten nur als vereinbart, wenn sie im Angebot konkret beschrieben sind.
10. Betrieb, Support und Änderungen
SIGNACOM betreibt die Plattform mit angemessener Sorgfalt und entwickelt sie fortlaufend weiter. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Updates und Störungen können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Wiederherstellungszeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
Der im jeweiligen Paket enthaltene Standardsupport richtet sich nach der aktuellen Leistungsbeschreibung. Weitergehende Telefonberatung, Fernwartung, Vor-Ort-Service, zusätzliche Schulungen, Contentpflege und Sonderentwicklungen sind kostenpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich im gebuchten Paket enthalten sind.
SIGNACOM darf Funktionen weiterentwickeln, wenn die vereinbarte Hauptleistung erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen, die den vertragsgemäßen Nutzen beeinträchtigen, teilt SIGNACOM dem Kunden rechtzeitig mit. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch SIGNACOM enthält die Datenschutzerklärung. Soweit SIGNACOM personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.
12. Haftung
SIGNACOM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SIGNACOM nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit SIGNACOM eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Für Datenverlust haftet SIGNACOM im gesetzlich zulässigen Umfang nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
13. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Westermann GmbH ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 19. November 2026








